Lohfelden, 20.05.2020
Sehr
geehrter Herr Vorsitzender,
die
U2L-Fraktion stellt vor dem Hintergrund der zu erwartenden finanziellen
Probleme
durch
Mindereinnahmen bei den Steuern etc. einen Antrag zum aktuellen Haushalt 2020
sowie
Haushalt 2019.
Thema:
Überprüfung aller geplanter Investitionsmaßnahmen.
Antragstext:
Sämtliche
Investitionsmaßnahmen aus dem HH-Jahr 2019, die noch nicht beauftragt bzw.
zu denen
noch keine Vorleistungen erbracht wurden, sind –unter Bezugnahme auf den
vorliegenden
Haushaltsvollzugsbericht- auf den PRÜFSTAND zu stellen und ggf. auf die
Folgejahre
zu verschieben.
Das
gleiche gilt sinngemäß für das HH-Jahr 2020.
Begründung:
Der Umfang
und die Folgen der derzeitigen Pandemie machen außergewöhnliche
Maßnahmen
erforderlich, die neben der Gesundheitsvorsorge der Menschen auch das
wirtschaftliche
Wohl der Gemeinde im Fokus haben müssen.
Zu den
einschneidenden Entscheidungen muss unter anderem ein verantwortungsvoller
Umgang mit
den Finanzen zählen, in dem die zur Verfügung stehenden Mittel
zielgerichtet
und dem unbedingten Bedarf entsprechend eingesetzt werden.
Es muss
uns allen klar sein, dass wir eine Durststrecke überwinden müssen und viele
Wünsche
nicht erfüllbar sein werden.
Aufgrund
der aktuellen Berichte, sind vom Land und Bund wenig bis keine Mittel zu
erwarten,
da diese selber riesige Finanzmittel einsetzen müssen, um der Lage Rechnung
zu tragen.
Andererseits
können Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erst der
letzte
Schritt sein.
Wir
glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger entsprechende Einsparungen
akzeptieren
werden, da allen die Problematik inzwischen bewusst sein dürfte.
Gez.
Jürgen Kirchner
Fraktion der U2L
