U2L – Unabhängige Liste Lohfelden

Schilderstreich der SPD in Lohfelden

Die Mehrheitsfraktion in Lohfelden kapituliert, sie hat mit den verfügbaren Geldmitteln nicht haushalten können und wirft nun der Landesregierung vor, die Gemeinden finanziell nicht ausreichend auszustatten.
Dies ist aber nur zum Teil richtig, denn auf vielen Ebenen wurden die Landeszuwendungen erhöht.
Das Prinzip, man kann nur das Geld ausgeben, das man einnimmt, ist der Mehrheitsfraktion fremd.
Wahlversprechen und Klientelbedienung sind ihr wichtiger als eine ehrliche solide Gemeindefinanzwirtschaft.
Die Oppositionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grüne und U2L distanzieren sich einmütig und sehr deutlich von dieser populistischen Bürgerverdummung.
Sie sprechen der Mehrheitsfraktion und ihren Obersten die Befähigung ab, nachhaltig für eine gesunde und stabile Finanzlage in Lohfelden sorgen zu können.
Die jahrzehntelange Arroganz der Mehrheitsfraktion muss endlich ein Ende haben!

Am 29.05.15 haben sich Mitglieder der U2L und ihre Ehepartner in Hardegsen eine der größten Biogasanlagen Niedersachsens angesehen.

Michael Schnelle, ein Mitarbeiter von C4 Rohbiogaserzeugung, hat uns den Einblick in die nicht jedem bekannte Welt der Biogaserzeugung gegeben.

Solche Zahlen wie 55.000 to Maissilage pro Jahr und 30.000 Ltr. Gülle pro Tag ließen alle Teilnehmer aufhorchen. Da die Erzeugung das ganze Jahr über rund um die Uhr läuft, machen natürlich auch Störungen keine Ausnahme an einem Feiertag.

Während der Führung kam gerade eine Störmeldung auf das Handy von Herrn Schnelle, die umgehen beseitigt werden musste, und so wurden wir Zeugen eines Störungseinsatzes am Samstag.

Die Größe der Fermenter und Rücklagebecken machten auf jeden einen imposanten Eindruck.

Die anschließende Führung durch die Technikräume wurde von unserem Mitglied Hans-Jürgen Fiegand durchgeführt.

Die aufwendigen und hochtechnisierten Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Rohbiogas auf ein hochwertiges Methangas aufzubereiten, waren für alle faszinierend.

Am Schluss musste das Gas noch mittels Kompressoren auf den entsprechenden Einspeisedruck von ca. 16 bar gebracht werden, bevor es dann in die Hochdruckleitung eingespeist werden konnte.

Das Ganze wird alles durch eine sehr aufwendige Technik realisiert und überwacht.

Die Dimensionen waren gigantisch. Unser Vorsitzender Jürgen Kirchner konnte auch seine vor Jahrzehnten bei der RMG entwickelten Messwandler in zuverlässiger Funktion begutachten.

Nachdem alle diese Transportmengen, Druckregler, Sicherheitsabsperrventile und Rohrgrößen bewundert hatten, ging es zurück nach Lohfelden.

Nochmals herzlichen Dank an Herrn Schnelle!

Nach einem ausgiebigen Mittagessen in Harste in der „Alten Stube“ ging es weiter zur Gas-Übergabestation für Thüringen.

Weitere Informationstouren sind geplant.

Haben Sie Lust, sich im Interesse unserer Gemeinde auch über derartige interessante Fachthemen zu informieren und mitzuentscheiden, dann werden Sie Mitglied bei der Unabhängigen Liste Lohfelden (U2L).

Nur mit Fakten statt Hypothesen kann man Entscheidungen fundiert treffen.

Hans-Jürgen Fiegand

Die sieben mageren Jahre sind angebrochen.

Notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und Sanierung unserer Infrastruktur werden von der Mehrheitsfraktion in die Zukunft verschoben, nur um einen frisierten positiven Haushalt 2015 zu verabschieden und nicht unter den Rettungsschirm gestellt zu werden.

Die jahrzehntelange Politik der Imagepflege als Lohfeldens Heilsbringer und Wohltäter nach dem Motto „Darf es noch etwas mehr sein“ und „…niemandem auf die Füße treten…“ zeigt jetzt ihre negative Wirkung.

Man muß auch NEIN sagen können.

Die transparente und qualifizierte Haushaltskonsolidierung muß umgehend mit den Bürgern und allen Fraktionen kooperativ angegangen werden.

Einen erfolgreichen Weg beschreiben die Autoren Martin Gröll und Christian Dülk  in dem Leitartikel der Hessischen Städte- und Gemeindezeitung (HSGZ) vom März 2015.

Die U2L dankt den Autoren und dem Herausgeber herzlich für die Erlaubnis zu veröffentlichen.

HSGZ 03-2015_Leitartikel

der Sommer kann kommen

viel Platz für Fahrräder

endlich bessere Abstellmöglichkeiten

Die untragbare Abstellsituation am Freibad findet endlich ein Ende. Die Fraktion der U2L stellte im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Jahr 2014 den Antrag, die örtlichen Abstellmöglichkeiten durch mehr moderne Fahrradständer deutlich zu verbessern und auszuweiten. Dieser Antrag fand die spontane (freudige) Zustimmung aller Fraktionen, und die Verwaltung sicherte eine schnelle Umsetzung zu. Circa 17.000 EUR sind im Nachtragshaushalt eingeplant worden. Die Unabhängigen freuen sich auf eine gut besuchte, erfolgreiche Badesaison 2014.

AbwasserGebührenberechnung-für-2013

Abgabenberechnung Wasser – sozial gerecht und sachgerecht und transparent

Nach etwa 10 Jahren sollen ab 01.01.2013 in Lohfelden die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser und der Frischwasserbeitrag geändert werden:

 Frischwasser                                 von € 1,50/m³    auf € 1,99/m³

 Schmutzwasser                           von € 2,04/m³    auf € 1,94/m³

 Summe Wasserkosten            von € 3,54/m³    auf € 3,93/m³ (+ 11%)

 Niederschlagsgebühr             von € 0,69/m²    auf € 0,44/m²

Daran ist vordergründig zunächst nichts auszusetzen. Wenn man aber die Berechnungssystematik näher unter die Lupe nimmt und einem auch endlich auffällt, dass beim Abwasser seit zig Jahren auf Kosten der Gebührenzahler jährlich 300.000,- bis weit über 500.000,- € „Gewinn“ gemacht wurde, für den allgemeinen Haushalt, dann müssen diese Abgaben kritisch geprüft werden.

Hierbei kommt dem Verteilungsschlüssel für die Aufteilung und Zuordnung der Kosten auf die Bereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasser die zentrale Bedeutung zu!

Bis Ende 2012 galt die Kostenaufteilung 75% Schmutzwasser und 25% Niederschlagswasser, künftig soll 63% zu 37% gelten.

Wer diese Kostenaufteilung definiert, quasi amtlich feststellt, lässt sich nicht recherchieren! Aber „… sie habe sich bewährt….“, für wen?

Das erscheint höchst willkürlich! Übrigens soll Kassel nach dem gleichen Verhältnis abrechnen.

Man kann mit zwei Vorgehensweisen den Verteilungsschlüssel hinterfragen, ohne die Kosten, die von der Verwaltung angeführt werden, anzuzweifeln, auch die von uns und anderen als zu hoch gesehene kalkulatorische – entgangene – Verzinsung des Anlagevermögens mit 6,5%, die als Kosten mit einfließen.

Hier ist es zwingend, dass seitens der obersten Finanzbehörden eine innovative, nämlich zeitlich gewichtete Verzinsung vorgegeben wird. Wir werden hierzu in 2013 unsere Auffassung darlegen.

                                   Plausibilität:

Wem sind die Kosten für Reparaturen und Investitionen zuzuordnen?

z.B. bei

– Abwasserrohrbruch, wir meinen                            50% Schmutz                50% Niederschlag

– Rohrerweiterung, wir meinen                                     0% Schmutz              100% Niederschlag

– Rohrablagerungen fräsen, wir meinen  100% – 80% Schmutz        0% – 20% Niederschlag

Das Dilemma:

1. Beim Schmutzwasser müssen wir bestrebt sein, die Fließgeschwindigkeit im Rohr wegen der entstehenden Ablagerungen zu vergrößern, somit kleinere Rohrdurchmesser bzw. tiefere Rohrbodenrinnen vorzusehen.

2. Beim Oberflächenwasser hingegen sind wir bestrebt, den nicht regelmäßigen, starken Regengüssen ausreichende Abflussmöglichkeiten zu bieten, damit nicht Straßen, Felder und Keller überflutet werden, somit sind große Rohrdurchmesser vorzusehen.

Haben wir bisher eher in engere Rohre oder vielmehr in größere Rohre und Vorfluter investiert?

Warum geben wir viel Geld für einen Generalentwässerungsplan aus?

Weil Schmutzwasser unser Problem ist, wohl nicht? Sondern überwiegend Niederschlagswasser.

Fazit:

Der überwiegende Teil der Kosten und Investitionen wird vom Oberflächenwasser verursacht.

Somit darf der Kostenverteilschlüssel für Schmutzwasser nur maximal 50% betragen und nicht mehr, wie dies bisher war mit 75% und ab 2013 mit 63% weiterhin gelten soll!

                                   Berücksichtigung der „hydraulischen Wahrheit“:

Fließen fiktive oder reale Mengen an Wasser durch unsere Abwasserrohre?

– Schmutzwasser:                                                                       647.066 m³/Jahr

– Niederschlagswasser: dies wird bisher überhaupt nicht erfasst oder mit ausreichender Genauigkeit geschätzt – obwohl die entwässernden Flächen bekannt sind, mit ca. 1.096.877 m², und obwohl für unsere Region ein amtlicher durchschnittlicher Niederschlagswert pro Monat oder Jahr vom Deutschen Wetterdienst (DWD) über die Messstation Kassel festgestellt wird! Die Niederschlagsmenge ist für Jedermann über Internet kostenlos abrufbar. (Für 2011 = 655,2 l/m²)

Und wenn man die Werte vom DWD Kassel als Kalkulationsbasis nicht akzeptiert, muss in Lohfelden mindestens eine Messstation für Niederschläge errichtet werden!

Eine Messvorrichtung mit PLUVIO 2 der Firma Ott Hydromet GmbH, Kempten, kostet 5.000 € – 8.000 €. 

Die künftige Gebührengerechtigkeit sollte uns eine Gesamtinvestition von einmalig ca. 20.000 € Wert sein.

Berechnung:

Hinreichend genau kann ein durchschnittlicher jährlicher Niederschlag für Lohfelden in Höhe von 0,660 m³/m² Jahr herangezogen werden.

– Niederschlagswasser:   0,660 m³/m² x 1.096.877 m²   =   723.939 m³/Jahr

Somit fließen in der Kalkulationsperiode jährlich durch die Rohre 647.066 m³ Schmutzwasser (verkaufte Frischwassermenge) und ca. 723.939 m³ Oberflächenwasser,

in Summe 1.371.005 m³ Abwasser, was zu einem hydraulischen Verhältnis mit

Schmutzwasseranteil =            47,2%               und nicht 63%

Regenwasseranteil =                 52,8%               und nicht 37%   führt.

Ich habe die beiden Blätter der Steuerprüferkanzlei Strecker, Berger und Partner (sp+p) mit den Kalkulationszahlen zur Wasserversorgung (Frischwasser) und zur Abwasserentsorgung kopiert erhalten.

Entsprechend dieser Systematik, ohne an den Zahlen etwas zu verändern, wird nachfolgend die Gebührenberechnung dargelegt, aber unter Berücksichtigung der Niederschlagsmenge, also der „hydraulischen Wahrheit“:

AUFWAND:         1. ordentlicher Aufwand                           – 1.148.900,00 €

                                 2. Abschreibungen                                          – 514.439,57 €

                                3. entgangene Anlagenverzinsung             – 547.809,05 €

Über die Gebühr zu finanzieren                                                 – 2.211.148,62 €

reduziert um     4. AfA Hausanschlüsse, beitragsgedeckt    422.376,27 €

Zu deckende Kosten                                                              – 1.788.772,35 €

davon

an Schmutzwasserkosten               47,2%                  – 844.300,55 €

an Niederschlagswasserkosten   52,8%                  – 944.471,80 €

Mit der Annahme von sb+p, dass nur 92,7% (?) des verbrauchten Frischwassers ins Abwasser gelangen,

ergibt sich eine gewichtete Abwassermenge                   599.836 m³

            844.300,55 € / 599.836 m³ =       1,41 €/m³          Schmutzwassergebühr

Für die Niederschlagsgebühr ergibt sich:

Niederschlagswasserkosten                            52,8%                          – 944.471,80 €

Eigenanteil Gemeinde    24,0% (künftig neu zu ermitteln)           226.673,23 €

Gebührenbedarf                                                                                         – 717.798,57 €

            717.798,57 € / 1.096.877 m² =   0,654 €/m²        Niederschlagsgebühr

Diese Zahlen kann man auch grob für die Vergangenheit heranziehen und muss dann erkennen, dass die Lohfeldener beim Abwasser bisher „über Gebühr“ zur Kasse gebeten wurden und andere „Wohltaten“ aus dem normalen Haushalt mitfinanziert haben. Für 2012 wird ein Überschuss von 932.648 € im Nachtragshaushalt bestätigt.

Es muss aber auch jedem klar sein, dass die Gemeinde bisher mit den Überschüssen im allgemeinen Haushalt kalkuliert hat und dass ein möglicher Fehlbetrag wegen einer korrekten, transparenten Abwassergebührenrechnung, wie sie hier gefordert wird, entweder durch erhöhte Sparsamkeit/ weniger Ausgaben oder durch andere Einnahmen ausgeglichen werden muss.

Bei der Berechnung für die Wasserversorgung (Frischwasser) müssen wir konsequenter Weise der Kalkulation von Strecker, Berger + Partner folgen, wenn auch mit Zähneknirschen wegen den Abschreibungen und den zusätzlichen kalkulatorischen, fiktiven Kosten einer 6,5%igen Anlageverzinsung.

Hier ergibt sich mit ordentlichen Aufwendungen von -889.400,00 € und Abschreibungen von -364.798,00 € und kalkulatorischen Zinsen von -185.865,37 € und sonstigen Erträgen und Auflösungen von 180.500,00 € eine

zu deckende Kostensumme von                                – 1.259.563,36 €                      

1.259.563,36 € / 647.066 m³ =   1,95 €/m³           

zzgl. 7,0% Mwst.                                 2,08 €/m³          Frischwassergebühr

Wir fordern, die Niederschlagsmenge mit zu berücksichtigen und die Gebühren zunächst wie folgt ab 01.01.2013 festzusetzen und regelmäßig, spätestens alle zwei Jahre gemäß unserer innovativen Berechnungssystematik zu überprüfen:

                                                       47,2/52,8         –           50/50             bisher       Verwaltung

Frischwasser                        2,08 €/m³        –           2,08                 1,50                  1,99

Schmutzwasser                   1,41 €/m³         –           1,49                  2,04                  1,94

Summe Wasserkosten   3,49 €/m³         –          3,57                 3,54                  3,93

Niederschlag                        0,66 €/m²         –          0,62                 0,69                  0,44

Die Errichtung einer DWD-konformen gemeindeeigenen Messstation für Niederschläge wird gefordert. Das RP Kassel würde lt. Herrn Pook dann gern auf diese Daten zugreifen können, weil die Messstation Kassel in Richtung Schauenburg verlegt wird.

Diese Gebührenansätze decken alle von der Verwaltung geltend gemachten Kosten ab, sie benachteiligen niemanden, sie sind sozial gerecht und ausgewogen, und sie sind Verursacher bezogen.

Sie entsprechen der vom Gesetzgeber jüngst gestellten Anforderung und stellen eine korrekte gesplittete Gebühr dar.

Die Fraktion der U2L hatte den nachstehenden Antrag zur kostenlosen Nutzung des Freibades Lohfelden für aktive Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr gestellt.

Herr Bürgermeister Reuter hat daraufhin im Sinne einer schnellen Lösung umgehend reagiert und die kostenlose Nutzung des Freibades Lohfelden für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Lohfelden verfügt.

Wir bedanken uns für diese unbürokratische Lösung zum Nutzen der Freiwilligen Feuerwehr Lohfelden.

Sehr geehrter Herr Jäger,

ich bitte Sie folgenden Antrag bei der Erstellung der Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu berücksichtigen:

Kostenlose Nutzung des Freibades Lohfelden für aktive Mitglieder der „Freiwilligen Feuerwehr Lohfelden“

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass den aktiven Mitgliedern der „Freiwilligen Feuerwehr Lohfelden“ die kostenlose Nutzung des Freibades Lohfelden zur Erhaltung ihrer körperlichen Fitness ermöglicht wird.

Begründung:

Die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit einer freiwilligen Feuerwehr bedarf neben der kontinuierlichen Aus- und Fortbildung in Feuerehrtechnik und – taktik auch einer überdurchschnittlichen körperlichen Belastbarkeit ihrer aktiven Mitglieder, welche nicht allein durch Feuerwehrübungen zu erzielen ist.

Mit der kostenlosen Abgabe einer Saisonkarte für das Freibad Lohfelden an aktive Mitglieder der FW Lohfeldens erhalten diese die Möglichkeit, ihre körperliche Fitness und damit ihre Einsatzbereitschaft zu gewährleisten ohne eigene finanzielle Mittel hierfür aufbringen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Roth

Fraktionsvorsitzender

Die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der U2L haben am 28.06.2012 die Sitzung der Gemeindevertretung verlassen, nachdem der nachstehend aufgeführte gemeinsame Antrag auf Vertagung der Sitzung wegen der nicht ausreichend vorhandenen Vorbereitungszeit, von der Mehrheitsfraktion der SPD  und den Grünen abgelehnt wurde.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sehr geehrte Gäste,

Die CDU  und die U2L Fraktion beantragen die Vertagung der heutigen Gemeindevertretungssitzung auf einen späteren Termin im Juli.

Ende April teilte uns der Bürgermeister mit, dass im Mai keine Gemeindevertretungssitzung stattfinden müsse, da es keine dringlichen Tagesordnungspunkte gebe. Der eigentliche Sitzungstermin wurde für eine interfraktionelle Sitzung genutzt.

Am Dienstagabend der vergangenen Woche, also am 19. Juni, erhielten die Mitglieder unseres Gemeindeparlamentes die Sitzungsunterlagen für die heutige Sitzung in Form von 2 dicken Paketen, die insgesamt 3,4 kg wiegen und 14 Tagesordnungspunkte umfassen. Es sind so wichtige Themen dabei wie z.B. Beschlussfassung über das Energiekonzept und das Klimaschutzkonzept unserer Gemeinde; Beschlüsse zu den Bebauungsplänen „Am Lohfeldener Rüssel“ und „Passivhaussiedlung Lindenberg“; Beschlussfassung über den Generalentwässerungsplan, Fortschreibung des Seniorenplanes; Änderung über die Benutzung der Kindertagesstätten; Beitritt zur Energiegenossenschaft; Anträge der Fraktionen, darunter ein Dringlichkeitsantrag.

Zur Bearbeitung liegen uns ca. 1000 Seiten Papier vor.  Die CDU und die U2L Fraktion begrüßen ausdrücklich die umfangreichen Informationen die uns zur Vorbereitung der einzelnen Tagesordnungspunkte zur Verfügung gestellt wurden. Es kann aber nicht sein, dass im Mai keine Gemeindevertretungssitzung stattfindet und uns  vor der Sommerpause 14 umfangreiche Tagesordnungspunkte vorgelegt werden.

Einige der Tagesordnungspunkte wie. z.B. das Energiekonzept  hätten wir schon im vergangenen Jahr verabschieden können. Die Tagesordnungspunkte „Seniorenplan“ und Generalentwässerungsplan hätten im April dieses Jahres abgearbeitet werden können. Und ein Teil der anderen Tagesordnungspunkte, wie z.B. das Klimaschutzkonzept wäre ideal für die Maisitzung gewesen.

Nun kommt alles auf einmal und wir als ehrenamtliche Gemeindevertreter sollen das in dieser kurzen Zeit bewältigen. Das ist unmöglich. Die Unterlagen sind, wie bereits gesagt, in der letzten Woche Dienstagabend per Boten zugestellt worden. Die CDU  und die U2L Fraktion haben (getrennt von einander) turnusgemäß am Donnerstag danach, also heute vor einer Woche ihre Fraktionssitzung abgehalten, zu der es unmöglich war die Unterlagen vollumfänglich durchzuarbeiten.  Die Informationen, die uns Herr Schweitzer vom Bauamt in unserer Fraktionssitzung  gegeben hat und die Erkenntnisse der Ausschusssitzungen reichen nicht aus, um unserem Auftrag  als Gemeindevertreter,  den uns die HGO gibt, gerecht zu werden.  Fast alle unserer Fraktionsmitglieder sind tagtäglich beruflich voll eingespannt. Die Vorbereitungszeit für die heutige Sitzung war aufgrund der umfangreichen Tagesordnung und der dazugehörigen Sitzungsunterlagen  viel zu kurz.

Bereits im April dieses Jahres hatte die CDU Fraktion beantragt, dass den Gemeindevertretern die Sitzungsunterlagen  früher zur Verfügung gestellt werden. Bei der SPD Fraktion funktioniert das ja anscheinend. Sie wissen bereits 2 Wochen vor der Gemeindevertretersitzung, wie die Tagesordnung aussieht, die die Oppositionsparteien erst Tage später zu Gesicht bekommen. Unser Antrag ist von der Mehrheitspartei abgelehnt worden mit den Worten, man wolle den SPD Fraktionsterminplan nicht ändern, der stünde schon für das ganze Jahr fest. Dass die SPD Fraktion immer im vor raus informiert wird, erkennt man leicht, wenn man das Energiekonzept auf der Seite 45 aufschlägt. Da steht unter Punkt 9, 2. Abschnitt „Vorstellung vor Gemeindevertretern“ folgendes: „am 14.10.2010 wurde der aktuelle Stand des Energiekonzeptes vor der Mehrheitsfraktion im Bürgerhaus vorgestellt. Am 28.10 2010 wurde das Energiekonzept vor der Gemeindevertretung im Bürgerhaus vorgestellt.“

Die Mehrheitsfraktion kannte es also schon 14 Tage vor den Oppositionsmitgliedern.

Herr Hirdes hat oft angemahnt, dass wir ein Kollegialorgan seien. Ich finde, dass hier in höchstem Maße unkollegial mit den Oppositionsparlamentariern umgegangen wird.

Wir als Oppositionsparteien verlangen, dass auch wir frühzeitig informiert werden. Es wäre ein Leichtes für den Bürgermeister gewesen, wenn er uns schon in der Aprilsitzung darüber informiert hätte, dass heute z.B. das Energiekonzept und das Klimaschutzkonzept beraten und beschlossen werden sollen, so dass auch wir ausreichende Vorbereitungszeit gehabt hätten.

Zur Verbesserung der Kommunikation lade ich hiermit ausdrücklich für die Zukunft den Bürgermeister und alle Amtsleiter zu unseren künftigen Fraktionssitzungen ein, damit sie uns umfassend, so wie sie das schon Tage vorher bei der SPD Fraktion tun, über die Sachthemen informieren können.

Es ist mir, Herr Jäger, nicht begreiflich, warum sie als Gemeindevertretungsvorsitzender die Tagesordnung für die heutige Sitzung so umfangreich gestaltet haben. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass sie einen Antrag der SPD Fraktion als „Dringlichkeitsantrag“, den es in unserer Geschäftsordnung eigentlich nicht gibt, sofort zur Beschlussfassung zulassen und den Antrag, der U2L zum Thema „Kostenlose Nutzung des Freibades für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr“, der bereits im April vorgelegt wurde nicht. Der Antrag wird U2L wird jetzt nämlich erst im August beraten, dann nämlich, wenn die Badesaison fast zu Ende ist.

Wir, die Mitglieder der CDU und der U2L Fraktion nehmen unser Mandat, dass uns die Bürgerinnen und Bürger von Lohfelden erteilt haben sehr ernst.  Wir wollen die Gelegenheit haben uns umfassend mit Angelegenheit der Gemeinde zu beschäftigen und nicht im Hauruck Verfahren. Unser Gemeindeparlament darf nicht zum Kasperletheater verkommen, in dem wir alle freudig klatschend die Vorlagen des Gemeindevorstandes abnicken. Das ist nicht unsere Vorstellung von parlamentarischer Demokratie! Wir wollen beraten, diskutieren, ja auch streiten, um die besten Lösungen für unsere  Gemeinde zu erwirken. Dazu brauchen wir aber die nötige Zeit uns in die Sachthemen einzuarbeiten und die wird uns nicht gegeben. Daher beantragen wir die Vertagung der heutigen Sitzung. Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Beweggründe für diesen Antrag hinlänglich erläutert habe und Sie nun verstehen, warum wir uns bei den Ausschusssitzungen am Dienstag bei allen Tagesordnungspunkten enthalten haben.

Ich bitte Sie unterstützen Sie unseren Antrag.

Söhreschule – Klaus Michel bedankt sich bedankt sich bei U2L

Söhreschule – Antwort aus dem hessischen Kultusministerium

Die Wegesperrung war eine Blamage und nur die Unabhängigen hatten eindeutig Position bezogen: Null Toleranz für diese unsensible und überzogene Maßnahme. Diese Wege werden von der Bevölkerung benötigt, sie sind nicht überflüssig. Besonders, wenn man an unsere älteren und an gehbehinderte Mitmenschen denkt. Und dann noch diese absolut unklare Beschilderung, „Durchgang für Personen verboten“, wer dies nicht befolgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, aber darunter „Eingeschränkter Winterdienst – Betreten auf eigene Gefahr“ zusätzlich zu dem schon vorher vorhandenen, gleichlautenden Schild. Und der Gipfel des Schilderwahnsinns, daneben noch das alte Gebotsschild „Weg für Fußgänger und Radfahrer“. Was gilt denn jetzt!

Bei diesen Wegen gibt es immer mindestens zwei Anlieger, die für die Schneeräumung zuständig sind. Aber man muss die Kirche im Dorf lassen, solche ungenügend geräumte Wege dürfen nur mit winterfestem Schuhwerk begangen werden! Und dafür ist jeder Einzelne selbst verantwortlich! Wie oft ist in der Vergangenheit jemand gestürzt und hat gar Schadenersatz eingeklagt? Die U2L ist für intensives Sparen, aber an der richtigen Stelle und nicht bei den Fußwegen. Die Servicementalität hat sich in unserer Gemeindeverwaltung leider noch nicht sehr breit gemacht, und wollte unser Bürgermeister nicht für alle Einwohner gleichermaßen aktiv sein?

Jürgen Kirchner