Antrag der U2L-Fraktion
Thema: Haushaltsplan- 2021,
Investitionsmaßnahme „Sozialer Wohnungsbau“ im Bereich NETTO-Markt
Die Gemeindevertretung beschließt:
Alle Planungskosten für die Realisierung eines Projektes „Sozialer Wohnungsbau“ am NETTO-Markt werden mit einem Sperrvermerk versehen. Des weiteren sind, im Fall einer Freigabe, für die Realisierung erforderliche Kreditaufnahmen von der neugewählten Gemeindevertretung zu beschließen.
Begründung:
Im HH-Entwurf 2021 sind Planungskosten in immenser Höhe für ein Wohnungsbau- Projekt nahe NETTO-Markt vorgesehen. Die aktuelle Finanzlage der Gemeinde gibt -vor dem Hintergrund eines erforderlichen Neubaus einer weiteren KiTa– diese Belastung nicht her, da schon jetzt mit einem geplanten Haushaltsdefizit operiert wird. Angedachte Kreditaufnahmen auf dem freien Markt mögen zwar derzeit günstig sein, verbiegen aber die Linie der finanziellen Möglichkeiten massiv ins Negative und belasten den Schuldenhaushalt von uns aktuell, sowie unserer Kinder und Kindeskinder. Dies ist dem Steuerbürger nicht zuzumuten, zumal man realistisch gesehen, mit weiteren Überraschungen aus Richtung „Kreisumlage“ rechnen muss, sowie einer nach wie vor unsicheren Lage bei den Gewerbesteuereinnahmen. Bei einer überschaubar -konsolidierten- Finanzlage ist es durchaus eine begrüßenswerte Maßnahme, durch so ein Projekt den Wohnungsbedarf zu entlasten, aber unter den derzeitigen Umständen ein wirtschaftlich nicht zu verantwortendes Unterfangen.
Gez. Jürgen Kirchner
U2L-Fraktion
