Baumaßnahme am Nettomarkt

Antrag der U2L-Fraktion

Thema: Haushaltsplan- 2021,

Investitionsmaßnahme „Sozialer Wohnungsbau“ im Bereich NETTO-Markt

Die Gemeindevertretung beschließt:

Alle Planungskosten für die Realisierung eines Projektes „Sozialer Wohnungsbau“ am NETTO-Markt werden mit einem Sperrvermerk versehen. Des weiteren sind, im Fall einer Freigabe, für die Realisierung erforderliche Kreditaufnahmen von der neugewählten Gemeindevertretung zu beschließen.

Begründung:

Im HH-Entwurf 2021 sind Planungskosten in immenser Höhe für ein Wohnungsbau- Projekt nahe NETTO-Markt vorgesehen. Die aktuelle Finanzlage der Gemeinde gibt -vor dem Hintergrund eines erforderlichen Neubaus einer weiteren KiTa– diese Belastung nicht her, da schon jetzt mit einem geplanten Haushaltsdefizit operiert wird. Angedachte Kreditaufnahmen auf dem freien Markt mögen zwar derzeit günstig sein, verbiegen aber die Linie der finanziellen Möglichkeiten massiv ins Negative und belasten den Schuldenhaushalt von uns aktuell, sowie unserer Kinder und Kindeskinder. Dies ist dem Steuerbürger nicht zuzumuten, zumal man realistisch gesehen, mit weiteren Überraschungen aus Richtung „Kreisumlage“ rechnen muss, sowie einer nach wie vor unsicheren Lage bei den Gewerbesteuereinnahmen. Bei einer überschaubar -konsolidierten- Finanzlage ist es durchaus eine begrüßenswerte Maßnahme, durch so ein Projekt den Wohnungsbedarf zu entlasten, aber unter den derzeitigen Umständen ein wirtschaftlich nicht zu verantwortendes Unterfangen.

Gez. Jürgen Kirchner

U2L-Fraktion

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Haushaltsantrag Vorsterstr.2

Antrag der U2L-Fraktion

Investitionsmaßnahme VORSTERPARK 2

Die Gemeindevertretung beschließt:

Alle mit der o.g. Maßnahme verbundenen Aufwendungen für Ingenieurleistungen, Architekten, Bau-Realisierung usw. werden mit einem Sperrvermerk versehen. Des weiteren sind -nach Freigabe- erforderliche Kapitalaufnahmen auf dem freien Markt, die zur Realisierung der Maßnahme benötig werden, von der im März `21 neugewählten Gemeindevertretung zu beschließen.

Begründung:

Im HH-Entwurf 2021 sind Planungskosten für die Immobilie „Vorsterpark 2“ in beträchtlicher Höhe vorgesehen, um in der Folge eine Sanierung vorzubereiten, deren Kosten den finanziellen Spielraum der Gemeinde bei weitem übersteigen und in keinem Verhältnis zu einer wirtschaftlichen Gegenfinanzierung stehen.

Hier werden -geschätzt- je rund 200 TSD Euro für die Sanierung einer -kleinen- Wohneinheit investiert und dies letztendlich zu Lasten aller Steuerbürger der Gemeinde.

Das hat mit Solidarität nichts mehr zu tun und wird von uns als wirtschaftlich unverantwortlich bezeichnet.

Gez. Jürgen Kirchner

U2L-Fraktion

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Wir zeigen Verantwotung

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Was ist Demokratie?

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Unser Team zur Kommunalwahl 21

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Alle sind gleich

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Lockdown die Zweite

An den Vorsitzenden
der Gemeindevertretung
Lohfelden
Herrn Bernd Hirdes
34253 Lohfelden

              Lohfelden, 24.12.2020

Thema:Terminierung der Gemeindevertretersitzung sowie HFA

Sehr geehrter Herr Hirdes,

die U2L teilt die Ansicht von Frau Kaiser-Wirz uneingeschränkt und hält ein Beharren an den neu geplanten Sitzungsterminen für unangebracht.

Wie Frau Kaiser-Wirz hinweist, besteht bis zum 10. Januar derzeit der Bundesweite Lockdown.
Die mittlerweile bestehende Erfahrung lässt darauf schließen, dass das CORONA-Virus sich nicht an diese Vorgabe halten wird und wir von einer Verlängerung der Frist ausgehen können.
Auch wenn immer wieder von „Sonderregelungen“ für die Kommunalpolitik geredet wird, wäre es mehr als fahrlässig, sich der Tatsache zu verschließen, dass (siehe HNA von heute) Lohfelden derzeit einen Ansteckungs-Spitzenwert im gesamten Landkreis Kassel innehat.
Die „Infrastruktur“ im Bürgerhaus mag Ansteckungssicher sein – oder auch nicht. Jedenfalls ist aus unserer Sicht hier ein Risikopotential für alle Mandatsträger/innen vorhanden, das nicht noch durch entspr. Zusammenkünfte (50 Personen und mehr) gefördert werden muss.

Gez. JürgenKirchner
Fraktionsvorsitzender

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Die Roten waren da!

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass nicht alles wahr ist, was so in der HNA geschrieben ist und vieles wird wohl „aus Dramaturgischen Gründen“ etwas ausgeschmückt oder schön geredet.
Manchmal setzen die Journalisten auch auf „falsche Pferd“ und es hagelt Proteste in Form von Leserbriefen oder Online-Kommentare.

Was allerdings im Artikel über das Verteilen von Schoko-Nikoläusen alles so geschrieben wurde, zwingt die Leser/innen schon heftig zum Nachdenken und –in der Folge- zum „Kopfschütteln“.

Es ist richtig, dass die CDU und auch die U2L bei der Gemeinde protestiert haben, was die ROTEN da veranstalten, insbesondere, da ja die neue Marktordnung extra vorher besprochen und dann im Parlament beschlossen wurde:

Keine Parteien-Werbung während der Marktzeit“ !

Da stellt sich, von der HNA befragt, der Fraktionsvorsitzende Dr. Eike Bornmann hin und sagt allen Ernstes, dass er ja als Privatmann (Gemeindevertreter in Kandidatur) dort war und das nichts mit der SPD zu tun habe.
Für wie beschränkt werden von selbigem eigentlich die Menschen gehalten.
Das ROTE Kostüm hatte er wohl nur zufällig dabei.

Genauso tiefgründig ist die Aussage vom OV-Vorsitzenden Rödding, der tatsächlich der HNA mitteilt, das weder Embleme noch Aufkleber zum Einsatz gekommen wären.

Ein Blick in FACEBOOK genügt um ihn Lügen zu strafen. Hier wird in epischer Breite und mit Stolz die ganze Aktion glorifiziert und die ROTEN mit Schildern in der Hand, als Fotoserie abgebildet, einschließlich Privatmann Bornmann auf dem Markt, gezeigt.

Hoffentlich merken die Bürgerinnen und Bürger, dass so ein Verhalten ROTE-Methode ist: Erst mal Tun und Handeln, wenn es gut geht LOBEN, wenn es schiefgeht ABSTREITEN.

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U2L Gemeindevertreter für Sie im Einsatz

„HEILE WELT LOHHFELDEN“ ?

Wer am Dienstag in der Hauptstraße unterwegs war, konnte in den Vormittagsstunden unseren Gemeindevertreter Hans-Jürgen Fiegand und seine Ehefrau Bärbel beobachten, die mit Plastiksäcken in der Hand auf Lohfeldens Prachtstraße unterwegs waren.

Um es vorweg zu nehmen, NEIN, es wurden keine Schokoladen -Nikoläuse verteilt, sondern Hans-Jürgen und Bärbel marschierten einmal die Straße herauf und herab, um den seit Tagen dort liegenden Müll aufzusammeln und vor den Weihnachtstagen zu entsorgen.
In kürzester Zeit war die Ausbeute groß und die vollen Säcke konnten mitgenommen werden.

Unsere Meinung:
Was hat der gesammelte Müll nur für einen Eindruck auf die Heerscharen von Menschen gemacht, die an dem Weihnachtsrätsel der Jugendpflege teilnahmen und sich in den letzten Tagen die Nasen an den Schaufensterscheiben platt drückten?
Sicherlich ist es für die Parteien in CORONA – Zeiten schwierig, in den Straßenwahlkampf einzutreten, aber wir halten so eine Aktion, wie von Hans-Jürgen und Bärbel

–spontan durchgeführt– für wesentlich sinnvoller.

Schaut man sich die Hauptstraße „vorher“ und „nachher“ an, ist festzustellen, dass hier nachhaltig etwas für ALLE getan wurde – wobei sich die Frage stellt, wo kommt dieser Müll eigentlich her – was sind das für Menschen, die einfach alles fallen lassen, oder wer hat hier eine Mülltonne entleert?

Sei es drum.

Wir, die U2L, haben keine Schokolade zu bieten, wünschen dafür aber umso ehrlicher allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes neues Jahr.

BLEIBEN SIE GESUND UND HALTEN SIE ABSTAND!

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Wahltag ist Zahltag

U2L-Nachgefragt !

DEMOKRATIE (aus WIKIPEDIA)
„Die demokratische Wahl ist nach dieser Ansicht keine souveräne Auswahl und Legitimation einer neuen Regierung, die am besten fähig ist, den Willen des Volkes oder der Mehrheit durchzusetzen, sondern sie ist ein Volksgericht über die bestehende Regierung, bei dem Bürger darüber entscheiden, ob sie tüchtig genug ist und ob ihre Handlungen moralisch vertretbar sind. Die Theorie der Mehrheitsherrschaft müsse durch die Theorie der Entlassungsgewalt der Mehrheit ersetzt werden“

Ist zwar etwas kompliziert zu lesen, bzw. zu verstehen, sagt aber aus, was der VOLKSMUND schon immer zum Ausdruck bringt:

WAHLTAG ist ZAHLTAG

Auf Betreiben von Dr. Bornmann und der SPD-Fraktion wurde in einer der letzten öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung –mit der ausschließlichen Stimmenmehrheit der SPD- eine Maßnahme zur „STÄRKUNG DER DEMOKRATIE IN LOHFELDEN“ durchgesetzt.

Da nicht nur uns unklar war, was sich eigentlich dahinter verbirgt, haben wir nachgefragt und von der Verwaltung erfahren, dass eine Lohfeldener Marketing Firma, wie auch schon bei 1000 Jahre Vollmarshausen, beauftragt wurde, eine „Informations- und Werbekampagne“ über die Kommunalpolitik in Lohfelden und die Kommunalwahl 2021 durchzuführen.

Hierzu soll die Information der Bürgerinnen und Bürger im Focus stehen und die erfolgte –GUTE POLITIK- in Lohfelden dargestellt werden.
Ab Jahresbeginn 2021 sollen diesbezüglich Print-Werbematerialien in jeglicher Form, bis hin zu sogenannten POSTWURFSENDUNGEN erfolgen.

Ach ja, was das kostet?
Derzeit sind 10.000 € dafür vorgesehen. Ob das reicht, sei dahingestellt.

Wer zahlt das ?
Natürlich wir alle, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde.

Unsere Meinung: Da seit Jahrzehnten in Lohfelden nur passiert, was die derzeitige Mehrheitsfraktion will, darf man dreimal raten, wessen „Gute Politik“ hier kostenträchtig dargestellt werden soll.

Gewerbegebiete in und um Lohfelden

Wer sich mal ein Luftbild unserer Gemeinde anschaut wird sehen, dass Lohfelden nicht nur von Autobahnen regelrecht eingerahmt ist und ansonsten Dächer und versiegelte Flächen von Lagerhallen ohne Ende, das Gemeindegebiet gestalten.

Mit Blick auf die nahen Wohngebiete sowie den immer mehr zunehmenden LKW-Verkehr innerorts der Gemeinde, war es daher mehr als richtig, den Planungen für ein weiteres Gewerbegebiet zwischen Lohfelden und Kaufungen die Zustimmung zu verweigern.

Das hat insofern nichts genutzt, da die Mehrheitsfraktion der SPD dieses in einem zweiten Anlauf durchsetzte und damit einer weiteren Bebauung Tor und Tür öffnete, auch wenn argumentiert wird: „…es handelt sich ja nur erst Mal um eine Betrachtung der Möglichkeiten“.
Wir sagen: Wehret den Anfängen.

Unsere Überlegung war weitergehend, ob man nicht die vorhandenen Hallen und Flächen dahingehend „managen“ könnte, dass im Gesamt-Bestand keine Leerflächen entstehen, ehe wieder neu gebaut wird.

Auf Nachfrage bei der Verwaltung bekamen wir die Rückmeldung, dass ein solches Kataster, aus rechtlichen Gründen, nicht möglich wäre, da dies nur auf freiwilliger Basis geschehen könne.
Weiterhin wurde als fraglich angesehen, ob so etwas eine kommunale Aufgabe sei.
„Freiwerdende Gebäude von Unternehmen, welche für die Gemeinde Lohfelden von erheblicher Wichtigkeit sein könnten, sind der Verwaltung natürlich bekannt“.

Unsere Meinung: Es macht sicherlich viel Arbeit, eine solche Übersicht aufzubauen und zu pflegen, aber man kann ein Gelände nur einmal vermarkten, dann ist es verbaut. Hier ist es unserer Meinung nach gut abzuwägen, das es irgendwann keine Flächen mehr gibt und spätestens dann wird sich zeigen, ob es nicht richtiger gewesen wäre, in gewisser Form frühzeitig regulierend einzugreifen.

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