Söhreschule Lohfelden – Antwort aus dem Kultusministerium

Söhreschule – Antwort aus dem hessischen Kultusministerium

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Lolli Lohfelden

Die Wegesperrung war eine Blamage und nur die Unabhängigen hatten eindeutig Position bezogen: Null Toleranz für diese unsensible und überzogene Maßnahme. Diese Wege werden von der Bevölkerung benötigt, sie sind nicht überflüssig. Besonders, wenn man an unsere älteren und an gehbehinderte Mitmenschen denkt. Und dann noch diese absolut unklare Beschilderung, „Durchgang für Personen verboten“, wer dies nicht befolgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, aber darunter „Eingeschränkter Winterdienst – Betreten auf eigene Gefahr“ zusätzlich zu dem schon vorher vorhandenen, gleichlautenden Schild. Und der Gipfel des Schilderwahnsinns, daneben noch das alte Gebotsschild „Weg für Fußgänger und Radfahrer“. Was gilt denn jetzt!

Bei diesen Wegen gibt es immer mindestens zwei Anlieger, die für die Schneeräumung zuständig sind. Aber man muss die Kirche im Dorf lassen, solche ungenügend geräumte Wege dürfen nur mit winterfestem Schuhwerk begangen werden! Und dafür ist jeder Einzelne selbst verantwortlich! Wie oft ist in der Vergangenheit jemand gestürzt und hat gar Schadenersatz eingeklagt? Die U2L ist für intensives Sparen, aber an der richtigen Stelle und nicht bei den Fußwegen. Die Servicementalität hat sich in unserer Gemeindeverwaltung leider noch nicht sehr breit gemacht, und wollte unser Bürgermeister nicht für alle Einwohner gleichermaßen aktiv sein?

Jürgen Kirchner

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Solarbäume in der „Grünen Mitte“

Am 26.01.2012 wurde in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen, dass die Firma Kirchner Solar-Group GmbH, Ahlheim, 12 Stück nachgeführte Photovoltaik-Anlagen – sogenannte Solarbäume – in der „Grünen Mitte“ errichten und betreiben darf.

Die U2L ist zwar nicht grundsätzlich gegen die Errichtung der „Solarbäume“ jedoch sind wir mit den 2 unterschiedlichen Aufstellorten innerhalb der „Grünen Mitte“ nicht einverstanden und haben daher gegen diesen Antrag gestimmt.

Geplant ist die Aufstellung von 7 Solarbäumen parallel zu den bereits genehmigten 2 Reihen  von Solarbäumen (23 Stück) auf dem Gelände der Firma ZEED GmbH (Grenze zur Hundewiese) und die Aufstellung von 5 Solarbäumen hinter dem Wall zum Parkplatz der Grünen Mitte an der Crumbacher Straße. Ein Solarbaum hat eine Höhe von ca. 9 m, Breite von 6 m und eine Fläche von ca. 56 qm.

Dass die zur Naherholung dienende „Grüne Mitte“ an zwei Stellen durch diese Solarbäume beeinträchtigt werden soll ist unseres Erachtens nicht erforderlich. Daher haben wir eine Zusammenlegung und Aufstellung der 12 „Solarbäume“ neben den schon genehmigten Solarbäumen der Firma ZEED GmbH an der Grenze zur Grünen Mitte (Hundewiese) gefordert.

Siehe Artikel in der HNA vom 31.01.2012 und 01.02.2012

Ihre Meinung hierzu würde uns interessieren !!

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Haushaltsentwurf 2012 für Lohfelden

In der öffentlichen Gemeindevertretersitzung am 26.01.2012 wurde von der U2L zu dem Haushaltsentwurf 2012 wie folgt Stellung genommen:

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2012 lässt nach Auffassung der U2L nicht den gewünschten und erforderlichen großen Einsparwillen bei den Ausgaben erkennen. Man kann doch dem eh schon unter Realeinkommensverlust leidenden Bürger nicht neben  den weit überhöhten Abwassergebühren – seit Jahren ca. 1 Million € Gebührenüberschuss pro Jahr- auch noch eine Erhöhung der Grundsteuer B zumuten und dann selbst keinen großen Einsparwillen seitens der Gemeinde erkennen lassen.
Auf der anderen Seite fehlen unseres Erachtens einige Maßnahmen die als Antrag zur Aufnahme in den Haushaltsplan 2012 vorgelgt wurden.

Zu den beantragten Streichungen im Haushalt 2012:

Ankauf Tennisheim
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der im Haushaltsplan 2012 Seite 238, Pos 2., vorgesehene Ankauf des Tennisheimes über 123.200 €  zurück gestellt wird.
Begründung:
Die vorgesehene Kaufsumme für den Ankauf des Tennisheimes belastet den Haushalt 2012 erheblich. Selbst bei einer Hinterlegung der Kaufsumme auf  ein besonderes Konto mit alleinigem Verfügungsrecht der Gemeinde zur Instandhaltung des Tennisheimes wird dieser Betrag eines Tages verbraucht sein und zusätzliche Kosten erzeugen.
Auch ist eine Signalwirkung an andere Vereine zu berücksichtigen und sollte im Sinne der Gleichbehandlung abgeklärt werden.

Umbau Information und Foyer Rathaus
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der im Haushaltsplan 2012 vorgesehene Umbau von Information und Foyer des Rathauses über 130.000 €  zurück gestellt wird.
Begründung:
Der Umbau von Information und Foyer des Rathauses ist nicht dringlich und  belastet den Haushalt 2012 erheblich. Das eingesparte Geld wird für soziale Leistungen dringender benötigt.

Herrichtung B-Platz für Folgenutzung

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die im Haushaltsplan 2012 vorgesehene Herrichtung des B-Platzes für eine Folgenutzung zurück gestellt wird.
Begründung:
Die vorgesehene Herrichtung des B-Platzes für eine Folgenutzung ist nicht dringlich und  belastet mit 100.000 € den Haushalt 2012 erheblich. Das eingesparte Geld wird für soziale Leistungen dringender benötigt.

Zu den beantragten Aufnahmen im Haushalt 2012:
Schließung der Zaunlücken am Stadion
Der Gemeindevorstand möge dafür sorgen, dass an der Sport-/ Freizeitanlage
„Am Stadion“ die Lücken im Zaun ausgebessert werden und ein Torzugang  geschaffen wird. Dieser Torzugang sollte so beschaffen sein, dass er mit Mähfahrzeugen passiert werden und sich selbständig schließen bzw. zufallen kann.
Begründung:
Dieses Gelände wird nicht nur von Vereinssportlern sondern auch von anderen Einwohnerinnen und Einwohnern benutzt. Darum soll ein freizügiger Zugang möglich sein. Jedoch laufen durch die offenen Bereiche der Umzäunung auch unbeaufsichtigte Hunde auf die Wiese und verrichten dort ihr Geschäft.
Wenn das Gelände vollständig umzäunt und ein Zugang nur durch ein von Personen zu öffnendes Tor möglich ist, wäre dieses Gelände besser geschützt.
Möglicher Weise wird auch ein größeres Verantwortungsbewusstsein erzeugt.

Geldmittel für die Betreuung der 1-3jährigen Kleinkinder

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass im Haushaltsplan 2012 Geldmittel für den Umbau der Kindergärten und Personalmaßnahmen zur Gewährleistung der gesetzlich vorgeschriebenen Betreuung der 1-3jährigen Kleinkinder bereitgestellt werden.
Begründung:
Um eine Betreuung der 1-3jährigen Kleinkinder ab 2013 zu gewährleisten sind bereits jetzt bauliche und personelle Maßnahmen erforderlich. Im Haushalt sind hierfür lediglich 50.000 € für den Umbau/Erweiterung von einem Kindergarten vorgesehen.

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Söhreschule Lohfelden – Brief an hess. Kultusministerin Dorothea Henzler

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Henzler,

die Unabhängige Liste Lohfelden (U2L) fordert Sie auf, sehr pragmatisch und entsprechend dem Willen der Schulgemeinde Söhreschule Lohfelden die Nachfolgeregelung der Schulleitung zu betreiben.

Wir fordern, Herrn Klaus Michel im Amt zu belassen, bis die neue Schulleitung eingearbeitet ist.

Für alle Fraktionen und politischen Ortsvereine von Lohfelden gilt, dass wir eine engagierte Bildungspolitik in unserer Gemeinde nach bestem Können unterstützen.

Dies zeigt sich nicht nur in mehreren gemeinsam getragenen Investitionsprojekten.

Ihre sich zurzeit abzeichnende sachfremde Entscheidungsfindung lehnen wir ab.

Setzen Sie sich bitte für eine bürgernahe, pragmatische und sachdienliche Entscheidung zum Wohl der Schulgemeinde Söhreschule ein.

 Mit freundlichen Grüßen

 Gez. Jürgen Kirchner/ Vorsitzender

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Redebeitrag in der Gemeindevertretersitzung am 25.08.2011 zur Abstimmung über den Rückkauf der Stromnetze

GVE 25.08.11 Redebeitrag U2L

S. g. H. Vors.

s. g. D+H

werte Zuhörer

Die Unabhängige Liste Lohfelden wird diesem Kooperationswerk nicht zustimmen, egal mit welchem technischen Partner.

Wir befürworten die Konzessionslösung.

Bei der Konzessionslösung bleibt die Konzessionsabgabe eine verlässlich planbare Einnahmequelle für unseren Haushalt – das gilt zwar auch bei der Kooperationslösung, aber wir müssen weder für den Netzrückkauf, noch für Instandhaltungen und schon gar nicht für die anstehenden riesigen Investitionen – ich nenne nur Schlagworte wie smart grids, e-mobilität, intelligente Netzregelungen und Fernwirk-Stromzähler, größere Trafostationen und dickere Netzkabel – Geld in die Hand nehmen oder Bürgschaften gewähren oder in irgendeiner anderen Art und Weise binden.

Ich möchte auch die bereits angedachten weiteren Finanzbaustellen nennen, wie Beteiligung am interkommunalen Windpark, Sandershäuser Berg, Langes Feld, Verlagerung der Hochspannungsstromtrasse aus dem Ort heraus.

Unsere Finanzsituation hat sich in den letzten drei Jahren drastisch verschlechtert.

Zum 31.12.2011 werden wir mit dem Darlehen für den Feuerwehrneubau einen Schuldenstand von knapp 11 Mio. Euro erreichen, und welche Rücklagen hatten wir noch zu Anfang des vergangenen Jahrzehnts?

Wir glauben nicht, dass die Neugründung und der Geschäftsbetrieb des Versorgungswerkes, eigentlich muss es ja Netzbetriebswerk heißen, spurlos an unserem Gemeindehaushalt vorbeigeht und wir nur Gewinn daraus schlagen.

Mit welchem Geld und in welcher Höhe muss das Versorgungswerk ausgestattet werden?

Wo ist ein Geschäftsplan, ein Organisationsdiagramm?

Wo ist die unabhängige Begutachtung zum Zustand und Wert des Netzes?

Die Daten, die E.ON Mitte bereitgestellt hat, sind nach wie vor ungenügend. Was aber E.ON Mitte erreicht hat, ist, dass sie für 51% der Instandhaltungskosten und Erweiterungsinvestitionen nicht mehr aufkommen muss.

Ohne den großen energetischen Umbruch, in dem wir uns befinden, wäre dies wegen der geringeren Erlöse ärgerlich gewesen, aber jetzt, so glaube ich, lachen sie sich vermutlich ins Fäustchen, weil sie nun das Investitionsrisiko teilen können.

Wir bezweifeln sehr stark, dass das Versorgungswerk in den nächsten 10 Jahren die prognostizierte Rendite erwirtschaftet und die Kommunen eine nennenswerte Dividende zusätzlich zu der Konzessionsabgabe erhalten werden.

Bisher hatte der Konzessionsnehmer bei Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen die Wirtschaftlichkeit und Liquidität  beachtet.

Wir befürchten, dass dies unter kommunaler Beteiligung nicht mehr so ausgeprägt sein wird – Stichwort „..unser politischer Wille..“ und dass die Netzentgelte teurer werden.

Ich frage nochmals, woher nimmt das Versorgungswerk das Geld?

Und wo ist der Vorteil für Lohfelden? Einen Nutzen für den Bürger können wir nicht erkennen.

Künftig steht die Wunschliste vertretbarer, normaler Erweiterungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen Lohfeldens im Wettbewerb mit Espenau, Baunatal, Nieste etc.

Wer entscheidet über das Wann, Wo und Was der Aktivitäten des Versorgungswerkes?

Die Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit unserer Gemeinde ist vorbei.

Und welcher Strom durch die Kabel fließt, entscheiden die Stromkunden selbst.

Wenn wir uns stärker in der Energieerzeugung engagieren wollen, brauchen wir nicht zwingend dieses neue Versorgungswerk.

Gerade bei einer Konzessionslösung sind kommunale Zweckgemeinschaften für z.B. Windparks einfacher, finanziell überschaubarer und risikoärmer zu gestalten.

Der Gestaltungsspielraum ist bei der Konzessionslösung für unsere Gemeinde größer.

Unternehmerisch und betriebswirtschaftlich ist das Kooperationskonstrukt sehr kritisch zu bewerten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Gez. Kirchner

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Antrag auf interfraktionelle Sitzung über „Rückkauf der Stromnetze“

Dieser Antrag wurde am 30.06.2011 in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht. Die Gemeindevertretung stimmte dem Antrag einstimmig zu.

CDU                    Bündnis 90/ Die Grünen                          U2L

Fraktionen in der Gemeindevertretung Lohfelden

 

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Lohfelden

Herr Uwe Jäger                                                                                 Lohfelden, 26.05.2011

Antrag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren in der Gemeindevertretung,

wir beantragen, dass zu dem Thema „Rückkauf des Stromnetzes und Konzessionierungsverfahren“ zu einer interfraktionellen Sitzung eingeladen wird, nachdem die Informationsveranstaltung am 16.06.2011 in Schauenburg statt gefunden hat.

Begründung

Bei diesem Thema müssen wir als Gemeindevertretung auf breiter Basis diskutieren können, bevor wir einen Beschluss fassen. Eine interfraktionelle Sitzung ist terminlich noch einzubauen. Sämtliche Entscheidungen zum Konzessionsverfahren sind für die Gemeinde Lohfelden von hoher Wichtigkeit, sodass wir dem Thema auch dementsprechend „Raum“ zugestehen müssen.

Frau Kaiser-Wirz (Fraktionsvorsitzende der CDU)

Frau Würth-Kresevljak (Fraktionsvorsitzende B 90/ Die Grünen)

Herr Roth (Fraktionsvorsitzender der U2L)

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Antrag Zuweisung Rückkauf der Strommnetze an Ausschuss für Technik und Umwelt und Haupt- und Finanzausschuss

Dieser Antrag wurde am 26.05.2011 in der 2. Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht. Die Gemeindevertretung stimmte dem Antrag einstimmig zu.

 
 

CDU                    Bündnis 90/ Die Grünen                          U2L

Fraktionen in der Gemeindevertretung Lohfelden

 

 

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Lohfelden

Herr Uwe Jäger

Lohfelden, 26.05.2011

Antrag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren in der Gemeindevertretung,

wir beantragen, dass das Thema „Rückkauf des Stromnetzes“ neben dem Haupt- und Finanzausschuss, auch dem Ausschuss für Technik und Umwelt zugewiesen wird.

Begründung

Die Konzessionsverträge sind sicherlich vertragsrechtlicher und finanzieller Natur, aber bei dem Rückkauf des Stromnetzes handelt es sich ebenfalls um ein bauliches Thema. Zudem kann in allen Fraktionen nachhaltiger gearbeitet werden, wenn dieses überaus wichtige Thema in den entscheidenden Ausschüssen vorgestellt und diskutiert wird.

Frau Kaiser-Wirz (Fraktionsvorsitzende der CDU)

Frau Würth-Kresevljak (Fraktionsvorsitzende B 90/ Die Grünen)

Herr Roth (Fraktionsvorsitzender der U2L)

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Hähnchenmastanlage

Redebeitrag der U2L in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.06.2011 zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer weiteren Hähnchenmastanlage mit 79.800 Mastplätzen durch den Betrieb Gundelach Horch GbR:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste/Zuhörer,

die durch den RP vorgenommene Einstufung der Hähnchenmastanlage nach dem Baugesetz als priviligiertes Vorhaben der Landwirtschaft nimmt der Gemeinde ihre Steuerungs- und Überwachungsmöglichkeiten, die sie bei einer Einstufung als Gewerbebauvorhaben gehabt hätte.

Was ist denn an dieser industriellen Mastanlage noch landwirtschaftlich? Das Privileg ist an den Haaren herbeigezogen.

Die durch das Bauamt und dem Ausschuss für Technik und Umwelt ausgearbeiteten u.E. guten Auflagen und Überwachungsforderungen zum Schutz der Gesundheit der Einwohner der Gemeinde könnten durch den RP so umgesetzt werden – müssen es aber leider nicht.

Selbst wenn alle vorgeschlagenen Auflagen so umgesetzt werden sollten, sehen wir trotzdem eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung. Man darf nicht verschweigen, dass in solchen Mastanlagen bei Bedarf pharmakologische Behandlungen des gesamten Hähnchenbestandes gegen bakterielle Erkrankungen der Tiere mit Antibiotika vorgenommen werden. Diese Behandlungen können zu Resistenzbildungen gegen Antibiotikamittel führen. Die Keime, die dann anitbiotikaressistent sind, werden beim Abtransport der gemästeten Tiere in die Umgebung freigesetzt und können dort krankheitsauslösend wirken.

Weitere Gefahren sehen wir in der Ausbringung der Exkremente auf die umliegenden Felder, nachdem sie in der Biogasanlage umgesetzt wurden. Die Umwelteinflüsse wie Regen und Wind sorgen für eine großräumige Verteilung in Gewässer, Luft und evtl. ins Grundwasser. Hierdurch könnten ebenfalls alle möglichen Krankheitserreger und hochresistente Keime ihre Wirkung auf Mensch und Tier erzielen.

Für die bereits bestehende Hähnchenmastanlage und Biogasanlage wurden keinerlei Nachweise bisher vorgelegt auf

  • Unbedenklichkeit der Anlagen und den daraus ausgehenden gesundheitsgefährdenden Immissionen und über den Ausschluss von gesundheitsgefährdenden Keimen, Stäuben und Endotoxinen über die Exkremente,
  • Nachweise über die toxokologische Gesamtbewertung und über den Ausschluss eines Verstoßes in Bezug auf § 5 Abs. 1 BImSchG und
  • Nachweisliche Prüfung und Veröffentlichung der Ergebnisse eines Unbedenklichkeitsgutachtens mit Einbeziehung von Kleinkindern, immungeschwächten und älteren Menschen mit besonderen Umständen z.B. Asthma, Allergien, chronisch Erkrankte und Schwangeren.
  • Auswirkungen auf die Wertigkeit der Immobilien und evtl. Attraktivitätsverluste für den Fremdenverkehr

Daher können wir aus Sorge um die Gesundheit der Bürger dem Bau und Betrieb dieser zweiten Hähnchenmastlage nicht zustimmen.

Es ist nur eine Vermutung, aber nach unserer Einschätzung dürfte dies nicht die letzte Hähnchenmastanlage an diesem Standort bleiben.

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Konstituierung

In der jüngsten konstituierenden Sitzung wurden für die folgenden Positionen einstimmig gewählt:

  • Fraktionsvorsitzender wird Walter Roth.
  • Stellvertreter wird Jürgen Kirchner.
  • Beigeordnete für den Gemeindevorstand wird Pia Kirchner.
  • Hans-Jürgen Fiegand rückt für Pia Kirchner in die Gemeindevertretung nach.
  • Als Gemeindevertretungsvorsitzenden ist Uwe Jäger (SPD) unser Wunschkandidat.
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