Verlassen der Gemeindevertretersitzung am 28.06.2012

Die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der U2L haben am 28.06.2012 die Sitzung der Gemeindevertretung verlassen, nachdem der nachstehend aufgeführte gemeinsame Antrag auf Vertagung der Sitzung wegen der nicht ausreichend vorhandenen Vorbereitungszeit, von der Mehrheitsfraktion der SPD  und den Grünen abgelehnt wurde.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sehr geehrte Gäste,

Die CDU  und die U2L Fraktion beantragen die Vertagung der heutigen Gemeindevertretungssitzung auf einen späteren Termin im Juli.

Ende April teilte uns der Bürgermeister mit, dass im Mai keine Gemeindevertretungssitzung stattfinden müsse, da es keine dringlichen Tagesordnungspunkte gebe. Der eigentliche Sitzungstermin wurde für eine interfraktionelle Sitzung genutzt.

Am Dienstagabend der vergangenen Woche, also am 19. Juni, erhielten die Mitglieder unseres Gemeindeparlamentes die Sitzungsunterlagen für die heutige Sitzung in Form von 2 dicken Paketen, die insgesamt 3,4 kg wiegen und 14 Tagesordnungspunkte umfassen. Es sind so wichtige Themen dabei wie z.B. Beschlussfassung über das Energiekonzept und das Klimaschutzkonzept unserer Gemeinde; Beschlüsse zu den Bebauungsplänen „Am Lohfeldener Rüssel“ und „Passivhaussiedlung Lindenberg“; Beschlussfassung über den Generalentwässerungsplan, Fortschreibung des Seniorenplanes; Änderung über die Benutzung der Kindertagesstätten; Beitritt zur Energiegenossenschaft; Anträge der Fraktionen, darunter ein Dringlichkeitsantrag.

Zur Bearbeitung liegen uns ca. 1000 Seiten Papier vor.  Die CDU und die U2L Fraktion begrüßen ausdrücklich die umfangreichen Informationen die uns zur Vorbereitung der einzelnen Tagesordnungspunkte zur Verfügung gestellt wurden. Es kann aber nicht sein, dass im Mai keine Gemeindevertretungssitzung stattfindet und uns  vor der Sommerpause 14 umfangreiche Tagesordnungspunkte vorgelegt werden.

Einige der Tagesordnungspunkte wie. z.B. das Energiekonzept  hätten wir schon im vergangenen Jahr verabschieden können. Die Tagesordnungspunkte „Seniorenplan“ und Generalentwässerungsplan hätten im April dieses Jahres abgearbeitet werden können. Und ein Teil der anderen Tagesordnungspunkte, wie z.B. das Klimaschutzkonzept wäre ideal für die Maisitzung gewesen.

Nun kommt alles auf einmal und wir als ehrenamtliche Gemeindevertreter sollen das in dieser kurzen Zeit bewältigen. Das ist unmöglich. Die Unterlagen sind, wie bereits gesagt, in der letzten Woche Dienstagabend per Boten zugestellt worden. Die CDU  und die U2L Fraktion haben (getrennt von einander) turnusgemäß am Donnerstag danach, also heute vor einer Woche ihre Fraktionssitzung abgehalten, zu der es unmöglich war die Unterlagen vollumfänglich durchzuarbeiten.  Die Informationen, die uns Herr Schweitzer vom Bauamt in unserer Fraktionssitzung  gegeben hat und die Erkenntnisse der Ausschusssitzungen reichen nicht aus, um unserem Auftrag  als Gemeindevertreter,  den uns die HGO gibt, gerecht zu werden.  Fast alle unserer Fraktionsmitglieder sind tagtäglich beruflich voll eingespannt. Die Vorbereitungszeit für die heutige Sitzung war aufgrund der umfangreichen Tagesordnung und der dazugehörigen Sitzungsunterlagen  viel zu kurz.

Bereits im April dieses Jahres hatte die CDU Fraktion beantragt, dass den Gemeindevertretern die Sitzungsunterlagen  früher zur Verfügung gestellt werden. Bei der SPD Fraktion funktioniert das ja anscheinend. Sie wissen bereits 2 Wochen vor der Gemeindevertretersitzung, wie die Tagesordnung aussieht, die die Oppositionsparteien erst Tage später zu Gesicht bekommen. Unser Antrag ist von der Mehrheitspartei abgelehnt worden mit den Worten, man wolle den SPD Fraktionsterminplan nicht ändern, der stünde schon für das ganze Jahr fest. Dass die SPD Fraktion immer im vor raus informiert wird, erkennt man leicht, wenn man das Energiekonzept auf der Seite 45 aufschlägt. Da steht unter Punkt 9, 2. Abschnitt „Vorstellung vor Gemeindevertretern“ folgendes: „am 14.10.2010 wurde der aktuelle Stand des Energiekonzeptes vor der Mehrheitsfraktion im Bürgerhaus vorgestellt. Am 28.10 2010 wurde das Energiekonzept vor der Gemeindevertretung im Bürgerhaus vorgestellt.“

Die Mehrheitsfraktion kannte es also schon 14 Tage vor den Oppositionsmitgliedern.

Herr Hirdes hat oft angemahnt, dass wir ein Kollegialorgan seien. Ich finde, dass hier in höchstem Maße unkollegial mit den Oppositionsparlamentariern umgegangen wird.

Wir als Oppositionsparteien verlangen, dass auch wir frühzeitig informiert werden. Es wäre ein Leichtes für den Bürgermeister gewesen, wenn er uns schon in der Aprilsitzung darüber informiert hätte, dass heute z.B. das Energiekonzept und das Klimaschutzkonzept beraten und beschlossen werden sollen, so dass auch wir ausreichende Vorbereitungszeit gehabt hätten.

Zur Verbesserung der Kommunikation lade ich hiermit ausdrücklich für die Zukunft den Bürgermeister und alle Amtsleiter zu unseren künftigen Fraktionssitzungen ein, damit sie uns umfassend, so wie sie das schon Tage vorher bei der SPD Fraktion tun, über die Sachthemen informieren können.

Es ist mir, Herr Jäger, nicht begreiflich, warum sie als Gemeindevertretungsvorsitzender die Tagesordnung für die heutige Sitzung so umfangreich gestaltet haben. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass sie einen Antrag der SPD Fraktion als „Dringlichkeitsantrag“, den es in unserer Geschäftsordnung eigentlich nicht gibt, sofort zur Beschlussfassung zulassen und den Antrag, der U2L zum Thema „Kostenlose Nutzung des Freibades für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr“, der bereits im April vorgelegt wurde nicht. Der Antrag wird U2L wird jetzt nämlich erst im August beraten, dann nämlich, wenn die Badesaison fast zu Ende ist.

 

Wir, die Mitglieder der CDU und der U2L Fraktion nehmen unser Mandat, dass uns die Bürgerinnen und Bürger von Lohfelden erteilt haben sehr ernst.  Wir wollen die Gelegenheit haben uns umfassend mit Angelegenheit der Gemeinde zu beschäftigen und nicht im Hauruck Verfahren. Unser Gemeindeparlament darf nicht zum Kasperletheater verkommen, in dem wir alle freudig klatschend die Vorlagen des Gemeindevorstandes abnicken. Das ist nicht unsere Vorstellung von parlamentarischer Demokratie! Wir wollen beraten, diskutieren, ja auch streiten, um die besten Lösungen für unsere  Gemeinde zu erwirken. Dazu brauchen wir aber die nötige Zeit uns in die Sachthemen einzuarbeiten und die wird uns nicht gegeben. Daher beantragen wir die Vertagung der heutigen Sitzung. Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Beweggründe für diesen Antrag hinlänglich erläutert habe und Sie nun verstehen, warum wir uns bei den Ausschusssitzungen am Dienstag bei allen Tagesordnungspunkten enthalten haben.

Ich bitte Sie unterstützen Sie unseren Antrag.

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