Haushaltsentwurf 2012 für Lohfelden

In der öffentlichen Gemeindevertretersitzung am 26.01.2012 wurde von der U2L zu dem Haushaltsentwurf 2012 wie folgt Stellung genommen:

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2012 lässt nach Auffassung der U2L nicht den gewünschten und erforderlichen großen Einsparwillen bei den Ausgaben erkennen. Man kann doch dem eh schon unter Realeinkommensverlust leidenden Bürger nicht neben  den weit überhöhten Abwassergebühren – seit Jahren ca. 1 Million € Gebührenüberschuss pro Jahr- auch noch eine Erhöhung der Grundsteuer B zumuten und dann selbst keinen großen Einsparwillen seitens der Gemeinde erkennen lassen.
Auf der anderen Seite fehlen unseres Erachtens einige Maßnahmen die als Antrag zur Aufnahme in den Haushaltsplan 2012 vorgelgt wurden.

Zu den beantragten Streichungen im Haushalt 2012:

Ankauf Tennisheim
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der im Haushaltsplan 2012 Seite 238, Pos 2., vorgesehene Ankauf des Tennisheimes über 123.200 €  zurück gestellt wird.
Begründung:
Die vorgesehene Kaufsumme für den Ankauf des Tennisheimes belastet den Haushalt 2012 erheblich. Selbst bei einer Hinterlegung der Kaufsumme auf  ein besonderes Konto mit alleinigem Verfügungsrecht der Gemeinde zur Instandhaltung des Tennisheimes wird dieser Betrag eines Tages verbraucht sein und zusätzliche Kosten erzeugen.
Auch ist eine Signalwirkung an andere Vereine zu berücksichtigen und sollte im Sinne der Gleichbehandlung abgeklärt werden.

Umbau Information und Foyer Rathaus
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der im Haushaltsplan 2012 vorgesehene Umbau von Information und Foyer des Rathauses über 130.000 €  zurück gestellt wird.
Begründung:
Der Umbau von Information und Foyer des Rathauses ist nicht dringlich und  belastet den Haushalt 2012 erheblich. Das eingesparte Geld wird für soziale Leistungen dringender benötigt.

Herrichtung B-Platz für Folgenutzung

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die im Haushaltsplan 2012 vorgesehene Herrichtung des B-Platzes für eine Folgenutzung zurück gestellt wird.
Begründung:
Die vorgesehene Herrichtung des B-Platzes für eine Folgenutzung ist nicht dringlich und  belastet mit 100.000 € den Haushalt 2012 erheblich. Das eingesparte Geld wird für soziale Leistungen dringender benötigt.

Zu den beantragten Aufnahmen im Haushalt 2012:
Schließung der Zaunlücken am Stadion
Der Gemeindevorstand möge dafür sorgen, dass an der Sport-/ Freizeitanlage
„Am Stadion“ die Lücken im Zaun ausgebessert werden und ein Torzugang  geschaffen wird. Dieser Torzugang sollte so beschaffen sein, dass er mit Mähfahrzeugen passiert werden und sich selbständig schließen bzw. zufallen kann.
Begründung:
Dieses Gelände wird nicht nur von Vereinssportlern sondern auch von anderen Einwohnerinnen und Einwohnern benutzt. Darum soll ein freizügiger Zugang möglich sein. Jedoch laufen durch die offenen Bereiche der Umzäunung auch unbeaufsichtigte Hunde auf die Wiese und verrichten dort ihr Geschäft.
Wenn das Gelände vollständig umzäunt und ein Zugang nur durch ein von Personen zu öffnendes Tor möglich ist, wäre dieses Gelände besser geschützt.
Möglicher Weise wird auch ein größeres Verantwortungsbewusstsein erzeugt.

Geldmittel für die Betreuung der 1-3jährigen Kleinkinder

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass im Haushaltsplan 2012 Geldmittel für den Umbau der Kindergärten und Personalmaßnahmen zur Gewährleistung der gesetzlich vorgeschriebenen Betreuung der 1-3jährigen Kleinkinder bereitgestellt werden.
Begründung:
Um eine Betreuung der 1-3jährigen Kleinkinder ab 2013 zu gewährleisten sind bereits jetzt bauliche und personelle Maßnahmen erforderlich. Im Haushalt sind hierfür lediglich 50.000 € für den Umbau/Erweiterung von einem Kindergarten vorgesehen.

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