Redebeitrag in der Gemeindevertretersitzung am 25.08.2011 zur Abstimmung über den Rückkauf der Stromnetze

GVE 25.08.11 Redebeitrag U2L

S. g. H. Vors.

s. g. D+H

werte Zuhörer

Die Unabhängige Liste Lohfelden wird diesem Kooperationswerk nicht zustimmen, egal mit welchem technischen Partner.

Wir befürworten die Konzessionslösung.

Bei der Konzessionslösung bleibt die Konzessionsabgabe eine verlässlich planbare Einnahmequelle für unseren Haushalt – das gilt zwar auch bei der Kooperationslösung, aber wir müssen weder für den Netzrückkauf, noch für Instandhaltungen und schon gar nicht für die anstehenden riesigen Investitionen – ich nenne nur Schlagworte wie smart grids, e-mobilität, intelligente Netzregelungen und Fernwirk-Stromzähler, größere Trafostationen und dickere Netzkabel – Geld in die Hand nehmen oder Bürgschaften gewähren oder in irgendeiner anderen Art und Weise binden.

Ich möchte auch die bereits angedachten weiteren Finanzbaustellen nennen, wie Beteiligung am interkommunalen Windpark, Sandershäuser Berg, Langes Feld, Verlagerung der Hochspannungsstromtrasse aus dem Ort heraus.

Unsere Finanzsituation hat sich in den letzten drei Jahren drastisch verschlechtert.

Zum 31.12.2011 werden wir mit dem Darlehen für den Feuerwehrneubau einen Schuldenstand von knapp 11 Mio. Euro erreichen, und welche Rücklagen hatten wir noch zu Anfang des vergangenen Jahrzehnts?

Wir glauben nicht, dass die Neugründung und der Geschäftsbetrieb des Versorgungswerkes, eigentlich muss es ja Netzbetriebswerk heißen, spurlos an unserem Gemeindehaushalt vorbeigeht und wir nur Gewinn daraus schlagen.

Mit welchem Geld und in welcher Höhe muss das Versorgungswerk ausgestattet werden?

Wo ist ein Geschäftsplan, ein Organisationsdiagramm?

Wo ist die unabhängige Begutachtung zum Zustand und Wert des Netzes?

Die Daten, die E.ON Mitte bereitgestellt hat, sind nach wie vor ungenügend. Was aber E.ON Mitte erreicht hat, ist, dass sie für 51% der Instandhaltungskosten und Erweiterungsinvestitionen nicht mehr aufkommen muss.

Ohne den großen energetischen Umbruch, in dem wir uns befinden, wäre dies wegen der geringeren Erlöse ärgerlich gewesen, aber jetzt, so glaube ich, lachen sie sich vermutlich ins Fäustchen, weil sie nun das Investitionsrisiko teilen können.

Wir bezweifeln sehr stark, dass das Versorgungswerk in den nächsten 10 Jahren die prognostizierte Rendite erwirtschaftet und die Kommunen eine nennenswerte Dividende zusätzlich zu der Konzessionsabgabe erhalten werden.

Bisher hatte der Konzessionsnehmer bei Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen die Wirtschaftlichkeit und Liquidität  beachtet.

Wir befürchten, dass dies unter kommunaler Beteiligung nicht mehr so ausgeprägt sein wird – Stichwort „..unser politischer Wille..“ und dass die Netzentgelte teurer werden.

Ich frage nochmals, woher nimmt das Versorgungswerk das Geld?

Und wo ist der Vorteil für Lohfelden? Einen Nutzen für den Bürger können wir nicht erkennen.

Künftig steht die Wunschliste vertretbarer, normaler Erweiterungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen Lohfeldens im Wettbewerb mit Espenau, Baunatal, Nieste etc.

Wer entscheidet über das Wann, Wo und Was der Aktivitäten des Versorgungswerkes?

Die Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit unserer Gemeinde ist vorbei.

Und welcher Strom durch die Kabel fließt, entscheiden die Stromkunden selbst.

Wenn wir uns stärker in der Energieerzeugung engagieren wollen, brauchen wir nicht zwingend dieses neue Versorgungswerk.

Gerade bei einer Konzessionslösung sind kommunale Zweckgemeinschaften für z.B. Windparks einfacher, finanziell überschaubarer und risikoärmer zu gestalten.

Der Gestaltungsspielraum ist bei der Konzessionslösung für unsere Gemeinde größer.

Unternehmerisch und betriebswirtschaftlich ist das Kooperationskonstrukt sehr kritisch zu bewerten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Gez. Kirchner

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